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Kompromisse sind nicht beliebt, aber im Alltag so unentbehrlich wie in der Politik. Das liegt daran, dass konfligierende Interessen und Überzeugungen oft prinzipiell nicht zur Deckung gebracht werden können. Dann ist es vernünftig, sich auf eine gewaltfrei und gemeinschaftlich ausgehandelte »zweitbeste Lösung« einzulassen – auf einen Kompromiss. Véronique Zanetti zeigt anhand zahlreicher Beispiele, wie sich verschiedene Spielarten des Kompromisses in individuellen und sozialen Entscheidungsprozessen, in Politik, Moral und Recht je anders gestalten. Eine philosophische Reise durch die Welt der Kompromisse

Abstract
Compromises are arrived at when, in spite of the efforts of those participating to mediate and defend their position in a rationally acceptable manner, each remains with his judgment while, at the same time, a decision must be made without further delay. What this means is that the parties agree to an option about which they are not, in their heart of hearts, entirely convinced. This article examines the notion of moral compromise, concentrating thereby on the case of political praxis. It asks whether, in view of the complexity and multiplicity of morally relevant decisions encountered in a pluralist society, it is at all realistic to expect much else from political institutions than what Rawls dismissively refers to as a modus vivendi and whether a conception of justice that is true or reasonable only given the reasonable pluralism of comprehensive doctrines is still a conception of justice, and not simply a compromise between the contending doctrines.

Die Verfasserin erörtert zunächst die konstitutiven Elemente des Genozids und die Frage, worin er sich von der allgemeinen Kategorie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit spezifisch unterscheidet. Gefragt wird, ob es überzeugende moralische Gründe für diese Unterscheidung gibt. Aufgrund einer Analyse der Systematizität des Völkermord-Verbrechens zeigt die Verfasserin, dass die kategoriale Unterscheidung zwischen diesem und dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit weder logisch noch moralisch fundiert ist. Gestützt auf die Untersuchung des Völkermords in Ruanda kommt sie zu dem Schluss, dass es nicht einmal im Interesse der internationalen Gemeinschaft liegt, die beiden Verbrechenstypen als zu verschiedenen Rechtskategorien gehörig zu behandeln. (ICE2)

Der Beitrag untersucht am Beispiel des internationalen Terrorismus einige enorme Herausforderungen für das Völkerrecht. Dabei orientieren sich die Ausführungen an folgenden Fragen: Kann man sagen, dass das Völkerrecht veraltet ist und dass es die rapiden Veränderungen, die mit dem Prozess der Globalisierung einhergehen, nicht überleben kann? Versagen seine auf das übersichtliche Szenario klassischer zwischenstaatlicher Kriege ausgerichteten Regulationskompetenzen angesichts der unberechenbaren Bedrohung durch mörderische, menschenverachtende und grenzüberschreitende terroristische Gruppen und Netzwerke? Die Beantwortung erfolgt in vier Schritten: Im ersten und zweiten Schritt wird eine kurze Analyse des Begriffs 'internationaler Terrorismus' und der völkerrechtlichen Herausforderungen, die er impliziert, gegeben. Im dritten Schritt werden die Begriffen der Selbstverteidigung sowie des präventiven Krieges problematisiert. Im vierten Schritt wird abschließend auf die völkerrechtliche Reaktion auf die Privatisierung und Asymmetrisierung der Gewalt eingegangen. Die Autorin macht deutlich, dass es kaum möglich ist, terroristische Angriffe völkerrechtlich als Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder auch nur als Angriffe gegen den Frieden und die internationale Sicherheit einzustufen. Dies mag einer der Gründe dafür sein, weshalb sich die USA im Rahmen ihrer neuen Sicherheitsdoktrin das Recht auf präemptive Verteidigung explizit vorbehalten. (ICG2)

Die Verfasserin differenziert ihre Antwort auf die im Titel gestellte Frage in einen faktischen und einen normativen Aspekt. Auf der faktischen Ebene, also auf der Ebene der von UN-Sicherheitsrat, NATO und USA nach dem 11. September geschaffenen Tatsachen, muss man von einem Paradigmenwechsel im internationalen Recht sprechen. Vier Aspekte stehen bei einer solchen Bewertung im Mittelpunkt: (1) Der terroristische Anschlag wird mit einer Kriegserklärung gleichgesetzt und als bewaffneter Angriff qualifiziert. (2) Hieraus wird eine Selbstverteidigung des geschädigten Staates gerechtfertigt. (3) Für den Anschlag oder bewaffneten Angriff werden nicht nur die Angreifer, sondern ein ganzer Staat zur Verantwortung gezogen, der den Angreifern als "haven state" Unterschlupf gewährt. (4) Faktisch wird das Recht auf Selbstverteidigung zu einem Recht auf präventive Selbstverteidigung ausgeweitet. Auf der normativen Ebene hingegen, also auf der Ebene der Grundsätze, an denen sich die durch die UNO vertretene Staatengemeinschaft orientiert, haben sich keine Veränderungen ergeben. (ICE2)

Der Sammelband, über den der vorliegende Beitrag einen inhaltlichen Überblick gibt, verfolgt das Ziel, die begrifflichen Grundlagen des Problems der kollektiven Verantwortung im Blick auf jüngere Entwicklungen in der Handlungstheorie und der Sozialphilosophie zu diskutieren. Weiterhin geht es darum, Konzeptionen der Möglichkeit kollektiver Verantwortung im Zusammenhang mit den internationalen Beziehungen zu untersuchen. Im ersten Teil werden die theoretischen Aspekte der Diskussion über kollektive Verantwortung behandelt. Im zweiten Teil steht die Verantwortung von Unternehmen, anderen Körperschaften sowie Kollektiven, die Verursacher oder Nutzer technologischer Veränderungen sind, zur Disposition. Im dritten Teil geht es um die politische und soziale Verantwortung der Staatengemeinschaft oder von Staatenbündnissen gegenüber Verbrecherstaaten oder gegenüber Individuen, die Opfer ihres eigenen Staats geworden sind, und um die Konsequenzen, die sich aus den ergriffenen Maßnahmen für die betroffenen Individuen ergeben. Der vierte Teil konzentriert sich auf Dimensionen der internationalen Strafgerichtsbarkeit, sofern sie kollektive Verbrechen ahndet. (ICE2)